Liebe Leserinnen und Leser,

in der NRW Landesgruppe wie auch gesamten Fraktion standen zu Beginn der Woche die parteiinternen Fragen im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Lage ist mehr als ernst. Mir kam da immer meine Predigt zum Reformationstag in Wickede in den Sinn. Eine klare christlich geprägte sozialdemokratische Botschaft, dass es um den inneren und äußeren Frieden geht, um die Herrschaft des Rechts, statt Nationalismus und Egoismus. Das Eintreten eines jeden einzelnen von uns mit einer klaren Haltung ist es, was die Menschen von uns erwarten. Das müssen wir tun, statt uns mit innerparteilichem Zwist zu befassen.

In dieser Woche gedenken wir der Reichspogromnacht vor 80 Jahren und der Opfer des Nationalsozialismus. Wir gedenken auch des Endes des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren und es drängt sich die Frage auf, ob es einen Zusammenhang gibt. Die Antwort lautet Ja, es gibt einen Zusammenhang. Der Versailler Vertrag war eine erhebliche Triebfeder für nationalistische Kräfte und erweiterte so den Nährboden für jene gesellschaftlichen Verhältnisse, welche später in die Nazi-Herrschaft führten. Der Nationalismus endete im Krieg und der Ermordung von Millionen von Menschen in Europa. Auch an diese Zusammenhänge habe ich in meiner Predigt erinnert. Dafür sorgen zu müssen, dass sich etwas Ähnliches in Europa nie wiederholt, gehört zu den sozialdemokratischen Kernüberzeugungen.

Die mit großer Mehrheit gefassten Beschlüsse des SPD Parteivorstandes - konkrete Vereinbarungen zur Umsetzung des Koalitionsvertrages, Konzentration auf die Schärfung des Profils der SPD mit allen Gliederungen der Partei, Unterhaken statt streiten - fanden auch in der Fraktion fast einstimmigen Anklang. Nun kommt es auf das Machen an, der Beschlüsse sind genug gefasst.

Die parlamentarische Arbeit rückte dann schnell in den Mittelpunkt der Arbeit. Vor allem drei Punkte in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmten die Tagesordnung und Abläufe. Da ist die Entscheidung der USA, aus dem Abrüstungsvertrag INF aussteigen zu wollen. Dieser Vertrag aus den 80er Jahren hat dazu geführt, dass die landgestützten Mittelstreckenraketen verschrottet wurden. Eine der wichtigsten Entscheidungen in der Entspannungs- und Abrüstungspolitik. Nun wissen wir, dass Russland mit dem Bau von atomar bestückbaren Marschflugkörpern gegen diesen Vertrag verstoßen hat. Dies kann und darf aber nicht zum Ausstieg aus dem Vertrag führen, weil dies eine gefährliche Bedrohung auch und gerade für Europa bedeuten könnte.

Unser Außenminister Maas tut alles ihm Mögliche, um dies mit Gesprächen in Moskau, in Washington und in Peking zu verhindern. Ferner war da noch die Debatte um Beraterverträge im Verteidigungsministerium. Eine dubiose Angelegenheit, die noch der dringenden Aufklärung bedarf. Wenn dies nicht geschieht, wird es wohl nicht ohne einen Untersuchungsausschuss gehen. Gemäß der parlamentarischen Regeln, könnte diese Aufgabe auf den Verteidigungsausschuss zukommen. Wir werden in den nächsten Tagen sehen, wie sich die Lage entwickelt.

Zudem war auch die Zusammenarbeit mit Frankreich in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wieder ein Thema, für die im Bundestag der Verteidigungsausschuss zuständig ist. Viele Treffen mit französischen Abgeordneten haben schon seit einigen Jahren stattgefunden und müssen nun zu konkreten Entscheidungen führen. Da geht es auch darum, ein gemeinsames Verständnis für ein Europa der Sicherheit und Verteidigung zu finden. In der nächsten Sitzungswoche kommt der Sicherheitsberater des französischen Präsidenten zu Besuch. Ich bin auf das Gespräch sehr gespannt.

Wichtige Entscheidungen standen auf der Tagesordnung des Bundestages. Zum Beispiel das Pflegepersonalstärkungsgesetz. Ein Sofortprogramm für 13000 neue Stellen in stationären Pflegeeinrichtungen, die Übernahme der vollen Personalkosten in der Pflege, direkte Erstattung an die Krankenhäuser wie auch die volle Übernahme der Tarifsteigerungen sind Bestandteil des Gesetzes. Es ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege - weitere Schritte müssen folgen und werden im nächsten Jahr gegangen. Wichtig ist auch gerade für uns im Kreis Soest, dass die Arbeit in den RehaKliniken in der nächsten Runde in den Blick genommen wird. Nach einem Treffen mit den Klinikleitungen im Kreis Soest werden wir die Vorbereitung der nächsten Regelungen zusammen eng begleiten. Der Kontakt mit Abgeordneten aus Bayern und Niedersachsen, die ebenfalls viele Reha-Kliniken haben, wie auch mit Vertretern von Krankenkassen und Rentenversicherung ist aufgenommen. Das müssen wir gemeinsam angehen, um zum Erfolg zu kommen.

Glück auf
Wolfgang Hellmich