Aktuell wird die SPD-Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge landesweit in NRW intensiv diskutiert.

Zahlreiche Resolutionen in kommunalen Vertretungen unterstützen unseren Vorstoß. Zudem haben sich viele Bürgerinitiativen mit dem gleichen Ziel gebildet. Voraussichtlich im April oder Mai wird im Landtag eine Anhörung stattfinden, zudem wird sich der Landtag im Rahmen einer Volksinitiative mit dem Thema beschäftigen. Die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird uns also noch eine ganze Weile begleiten.

Dazu gibt es hier ein Argumentationspapier des Arbeitskreises Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen der SPD-Landtagsfraktion. Zusätzlich haben wir hier eine übersichtliche Gegenüberstellung unserer Gesetzesinitiative mit dem Antrag der Regierungsfraktionen zum Thema Straßenausbaubeiträge.