Neujahrstreffen der Sozialdemokraten im Kreis Soest

Kreis Soest

Diskutierten in Bad Sassendorf (von links): SPD-Kreistagsvize Christian Klespe, die Landtagsabgeordnete Marlies Stotz, Landes-Fraktionschef Thomas Kutschaty, Enses SPD-Vorsitzender Wilfried Pater, Vorstandsmitglied Jochen Müther, die Enser SPD-Ratsmitglieder Dagmar Dülberg und Willi Lakenbrink sowie Bundestagsabgeordneter Wolfgang Hellmich.

Die Sozialdemokraten im Kreis Soest gehen mit gestärkter Kraft in die nächsten Monate. Beim Neujahrstreffen des SPD-Unterbezirks in den Bad Sassendorfer „Westfälischen Salzwelten“diskutierten die Enser Sozialdemokraten unter der Leitung ihres Vorsitzenden Wilfried Pater die unterschiedlichsten politischen Themen mit dem Vorsitzenden der Fraktion im Landtag, Thomas Kutschaty, mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich, mit der Landtagsabgeordneten Marlies Stotz und dem Kreistagsabgeordneten Christian Klespe.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die künftige Arbeit der SPD auf allen politischen Ebenen. NRW-Fraktionschef Kutschaty forderte bessere Bildungschancen für die Kinder aus allen Einkommensschichten. Zudem sei der Staat angesichts des fehlenden Wohnraums besonders gefordert. Die SPD wolle deshalb eine Landesbaugesellschaft analog zur früheren LEG, um bezahlbares Wohnen auch für alle Familien zu ermöglichen. Christian Klesperegte in diesem Zusammenhang eine Wohnungsbaugesellschaft auch auf Kreisebene an. Denn es fehle Wohnraum im Kreis Soest; Klespe sprach sogar von Wohnungsnot.

Ein weiteres aktuelles Thema waren die Straßenbau-Beiträge. Die SPD wolle – so Kutschaty – eine „klare Regelung“ und deshalb die Beteiligung der Anlieger an den Kosten komplett abschaffen. Das Land müsse aber die Kommunen dabei finanziell unterstützen. Enses Ratsfrau Dagmar Dülberg berichtete in diesem Zusammenhang von der Forderung der heimischen Sozialdemokraten, bis zur Entscheidung im Düsseldorfer Landtag die Grundstückseigentümer nicht an den Kosten für die Erneuerung von Anliegerstraßen zu beteiligen.

MdB Wolfgang Hellmich zeigte in dem Gespräch mit den SPD-Vertretern die auch für die Enser Bürger wichtigen Diskussionen und Entscheidungen im Berliner Bundestag auf. Hellmich sprach dabei die SPD-Forderungen nach einem „Digital-Pakt Schule“ und einer Verbesserung der Ausbildungsvergütung ebenso an wie eine Bürgerversicherung zur Absicherung der Pflege älterer und kranker Bürger.

Besonders wichtig ist laut Hellmich eine hohe Beteiligung an der nächsten Europa-Wahl im kommenden Mai. Es gehe darum, dass Europa ein starkes Gegengewicht zu USA, China und Russland bilden könne. Für die SPD-Kreistagsfraktions sprach Christian Klespe schließlich die Digitalisierung in den Schulen an und bezeichnete den Klimaschutz als vordringlich auch im heimischen Raum. Klespe zeigte sich in diesem Zusammenhang beeindruckt von den jüngsten Aktionen der Schüler und Jugendlichen.