Liebe Leserinnen und Leser,

das war ja mal ein guter Start in die Woche.
Mit den Vorschlägen von Hubertus Heil zur Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und den Vorschlägen zur Sicherung des Sozialstaates durch den SPD-Parteivorstand sind Leitlinien und Marken gesetzt.

Es muss viel Richtiges dabei sein - der lautstarke Protest von rechts (mit dem Unternehmerverband Südwestfalen an der Spitze) über CDU bis hin zur FDP und die Unterstützung von Gewerkschaften und Wohlfahrtverbänden andererseits, belegen das! Die CDU/CSU sei daran erinnert, dass die Grundrente im Koalitionsvertrag steht. Erst fordern sie lautstark, Hubertus Heil möge endlich etwas vorlegen; und tut er es, kommt kein konstruktiver Vorschlag von der CDU. Nur lasche Kritik! Das ist lächerlich wenig!

Was können die ca. 45 Millionen arbeitenden Menschen in Deutschland dagegen haben, wenn wir die Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro, die Förderung des Tarifbindung, die Zeitkonten zum Aussparen von Überstunden, das Recht auf Heimarbeit, bessere Abgrenzung gegen ständige Erreichbarkeit, ein Recht auf Weiterbildung und längeres Arbeitslosengeld fordern. Auch das Recht auf Nachholung einer Ausbildung, längerer Schutz von Vermögen und Wohnung bei Arbeitslosigkeit gehören dazu. Ferner wollen wir die Aufgabe unsinniger Sanktionen bei Beibehaltung nötiger Sanktionen, eine Reform des Wohngeldes, Schutz vor Kinderarmut und einen einfacheren Zugang zu Sozialleistungen mit einem respektvollen Umgang!

Damit liefert die SPD ein Gesamtkonzept: ein Konzept für bessere Löhne, Qualifizierung und bessere soziale Absicherung. Der Finanzminister hat zugestimmt. Sein richtiger Hinweis auf möglicherweise sinkende Einnahmen im Bundeshaushalt, weist auf die Finanzierungsseite hin. Eine Abschaffung des Soli für Spitzenverdiener kommt für uns nicht in Frage.

Den Alt-Vorderen in der SPD, wie Schröder, Gabriel oder Engholm, sei gesagt, dass wir die Arbeit an diesen Themen brauchen, um gerade auch in einer Großen Koalition wieder stärker zu werden und nicht das ständige Rummäkeln an anderen Personen.

Da finde ich gut, was Hans-Jochen Vogel, der gerade 93 Jahre alt geworden ist, derzeit leistet. Er kümmert sich um die Städte und die explodierende Bodenpreise und er warnt richtiger Weise davor, dass die Mieten und Wohnungspreise in den Vierteln so lange steigen, bis das Leben vollends von dort verschwunden ist.

Mit seiner Grundsatzentscheidung von 1967 erkannte das Bundesverfassungsgericht die Tatsache an, dass der Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist. Das verbietet, ihn dem unüberschaubaren Spiel des Marktes und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen. Die Sozialbindung des Eigentums gilt eben auch hier und das gehört zu den Kernpunkten unserer Wohnungs- und Kommunalpolitik.

Am Wochenende geht es für mich leider nicht in die Heimat, sondern zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Ich erwarte mir von der Konferenz einen Beitrag zu einem stärkeren Europa!
Übrigens: Wer europäische Sicherheit will, darf die Infrastruktur zum Ausbau des 5G-Netzes nicht in chinesische Hände geben - das mal nur so nebenbei.

Glück auf!

Wolfgang Hellmich