Newsletter Nr. 06/2019 - Wolfgang Hellmich

Bundesrepublik Deutschland

Liebe Leserinnen und Leser,

ein vermutlich rechtsextremer Täter erschießt in zwei Moscheen 50 Menschen bei Ihrem Gebet mit einem Sturmgewehr. Trauer über die Opfer, Empörung über die entsetzliche Tat in Christchurch, Neuseeland. Dass die hier benutzten Waffen legal erworben und umgebaut werden konnten, hat die Regierung Neuseelands umgehend reagieren lassen. Diese Waffen sind ab dem 11.April 2019 verboten. Genau die richtige Reaktion, die wir uns auch in anderen Staaten so wünschen würden.

Darum könnte sich der US-amerikanische Botschafter in Berlin kümmern, um die Ächtung von Kleinwaffen, statt von der Seitenlinie in die deutsche Haushaltsdebatte zu grätschen.

Dann diese beginnende Diskussion um den nächsten Bundeshaushalt. Olaf Scholz hat seinen Entwurf vorgelegt und vor dem Hintergrund sinkender Steuerzuwächse die Linien der Finanzplanung verändert.

Dass Frau Kramp-Karrenbauer keinen Flugzeugträger finanziert bekommt, ist bestimmt nicht überraschend, war dieser Vorschlag doch an Unsinnigkeit kaum zu überbieten. Aber gefährlich war er doch, und zwar für Europa! Wenn es ihrer Vorstellung entspricht, dass Europa vor allem mit militärischen Mitteln, im sich umgestaltenden internationalen Spiel der Mächte mitspielen soll, dann geht das in die Irre! Denn dieses Spiel schlägt sich an anderer Stelle in Europa nieder.

Sollte die italienische Regierung sich der Seidenstraße-Initiative Chinas mit chinesischen Großinvestitionen in italienische Häfen anschließen - was in Griechenland, Portugal, Ungarn etc. auch bereits ähnlich geschieht - dann droht hier die Gefahr einer chinesischen Spaltung oder eines Ausverkaufs Europas auf längere Sicht. Denn die Strategie Chinas ist langfristig angelegt und wird mit einer militärischen Komponente verbunden.

Wenn ein chinesischer Marineschiffsverband durch britische Hoheitsgewässer schippert, aber im Südchinesischen Meer internationale Gewässer von China mit militärischen Mitteln gesperrt werden, dann ist klar warum es geht.

Wo es für China von Vorteil ist, wird internationales Seerecht genutzt und dort wo es für China von Nutzen ist, wird internationales Recht gebrochen! Huawei lässt grüßen! An der Brexit-Flanke droht eine weitere Gefahr für Europa.

Zwar besteht die Aussicht einer Fristverlängerung für den Austritt des Vereinigten Königreiches - jedoch nur, wenn das britische Parlament dem ausgehandelten Austrittsabkommen noch vor dem 29. März zustimmt.

Vor dem Hintergrund, dass die britische Gesellschaft vollkommen gespalten ist und das Parlament in London paralysiert, ist die Gefahr eines katastrophalen "Hard Brexit" keinesfalls kleiner geworden.

Im Bundestag haben wir gesetzlich vorgesorgt, so dass am Tag des harten Brexits niemand unverzüglich aus Deutschland nach Großbritannien ausreisen muss, das nur als ein Beispiel.

Und während wir eigentlich mit Blick auf die Europawahl im Mai über die Weiterentwicklung Europas in sozialer rechtsstaatlicher und friedenssichernder Perspektive sprechen sollten, reden wir über Gefahrenabwehr. Mit dem Konvent zur Europawahl am kommenden Wochenende wird die SPD mit Katarina Barley eine Kandidatin nominieren, welche bestens für die Herausforderungen auf europäischer Ebene gewappnet ist - das ist auch dringend nötig.

Beim Blick nach vorne wird mir etwas mulmig. Der Untersuchungsausschuss zur "Berateraffäre" im BMVg hat unter meinem Vorsitz die Arbeit aufgenommen. Was liegt vor uns? Erstmal die Zulieferung von mindestens 3000 Aktenordnern und die Befragung von mindestens 30 Zeugen. Wer sagt, das wird bis zum Herbst 2019 erledigt sein, der redet etwas naiv daher. Ich hoffe, wir sind im Herbst 2020 damit fertig. Früher wäre schön, aber ich fürchte, das wird wohl ein frommer Wunsch bleiben. Jetzt ist erstmal "Aktenfressen" angesagt.

All das bindet natürlich Kräfte. Stattdessen wäre es nötiger, die Themen des Klimaschutzes, der ökologischen Industriepolitik, die Zukunft des Sozialstaates und die Zukunft der Arbeitsgesellschaft in den Vordergrund zu stellen.

Nutzen wir gerade auch den Europawahlkampf, diese Punkte mit den Menschen zu besprechen.

Wir werden uns auch an den Info-Ständen treffen.

Glück auf!

Wolfgang Hellmich