Liebe Leserinnen und Leser,
bei der streikbedingt etwas schwierigen Anreise nach Berlin am Montag war noch nicht klar, was die Woche an Höhen und Tiefen bringen würde.
Einer der Höhepunkte war die Verabschiedung des Gute-Kita-Gesetzes, welches beinahe noch am Widerstand der Länder gescheitert wäre. Mit dem Gesetz wird ein zentrales Wahlkampfanliegen der SPD Realität. In den nächsten vier Jahren stellt der Bund den Ländern insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung - das sind zwei Milliarden Euro mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Das Gesetz wird die Betreuungsqualität in den Kitas steigern und gleichzeitig die Eltern bei den Gebühren entlasten. Ferner werden Familien mit geringem Einkommen von den Beiträgen befreit. So stellen wir sicher, dass wirklich alle Kinder Zugang zu einer guten frühkindlichen Bildung haben. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland.
Trotz der turbulenten politischen Verhältnisse in den vergangenen Monaten, hat die SPD entscheidende Vorhaben auf den Weg bringen können:
- Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt auf der Basis von Tariflöhnen werden die Kommunen bei der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt unterstützt.
- Mit der Begrenzung der Modernisierungsumlage und der Förderung von bezahlbaren Wohnraum durch sozialen Wohnungsbau werden der Wohnungsmarkt entspannt und die Rechte von Millionen Mieterinnen und Mietern gestärkt.
- Mit der Erhöhung des Kindergeldes, der Anhebung des Kinderfreibetrages sowie der Anhebung des Grundfreibetrages helfen wir vor allem den Familien.
- Wir haben das Absinken des Rentenniveaus gestoppt und dafür gesorgt, dass die Renten wieder so stark steigen wie die Löhne.
- Mit dem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit und der Schaffung von Weiterbildungsangeboten für jene Erwerbstätige, welche vom digitalen Wandel besonders betroffen sind, haben wir die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt.
- Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage, haben wir die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestärkt. Auch und gerade gegenüber großen Konzernen.
Die Liste umgesetzter Vorhaben zeigt deutlich, dass die SPD umsetzt, was sie sich vorgenommen hat, um die Lebenssituation der Menschen in unserem Land zu verbessern. Mit dem Starke-Familien-Gesetz haben wir bereits das nächste Projekt in Angriff genommen. Von der Neugestaltung des Kinderzuschlages und einem verbesserten Bildungs- und Teilhabepaket sollen zukünftig rund eine Millionen Familien mit insgesamt etwa zwei Millionen Kindern profitieren. Mehr soziale Gerechtigkeit als sozialdemokratisches Kernanliegen wird damit konkret ausgestaltet und umgesetzt. Dies gilt auch für das Thema Digitalpakt. Damit der Bund die Schulen bei der Ausstattung mit Laptops und anderem mehr unterstützen kann, hatte das Parlament bereits einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet, der eine Lockerung des Kooperationsverbotes vorsieht. Nun droht dieses Vorhaben am Einspruch der Länder zu scheitern, die darin eine Einschränkung ihrer Zuständigkeit für die Bildungspolitik sehen. Ich kann eine derartige Einschränkung nicht erkennen. Auch wie den Bürgerinnen und Bürgern erklärt werden soll, dass die dringend benötigten Mittel so nicht würden fließen können, ist mir nicht ersichtlich. Da werden sich die Ministerpräsidenten, mit CDU/CSU und Grünen an der Spitze, viel einfallen lassen müssen.
Während der Weihnachtszeit gilt es nun Kraft zu schöpfen, denn im neuen Jahr erwartet uns aller Voraussicht nach ein Untersuchungsausschuss. Gegenstand sind die Fragen nach Umfang und Kosten, wie auch der Rechtmäßigkeit bei der Vergabe von Beraterverträgen durch das Bundesministerium der Verteidigung. In den zurückliegenden Monaten waren immer öfter Zweifel an der Vergabepraxis des Bundesministeriums aufgekommen und auch die enormen Summen, welche für externe Beratung in ITund Rüstungsangelegenheiten aufgewendet wurden, haben im Parlament Unverständnis hervorgerufen. Die im Raum stehenden Fragen konnte die Verteidigungsministerin im Rahmen der letzten Sitzung des Verteidigungsausschuss am Mittwoch nicht ausräumen. Ein Untersuchungsausschuss wird damit fast unvermeidlich. Das wird eine große Herausforderung, denn in diesem Fall wird nicht bloß der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss im Verteidigungsausschuss gestellt werden, der Verteidigungsausschuss ist zudem auch der einzige Ausschuss, welcher sich in einem solchen Fall selbst zum Untersuchungsausschuss ernennt. Die, mit viel Arbeit verbundenen Untersuchungen zur Vergabepraxis des Ministeriums, kämen also zum regulären Arbeitspensum des Ausschusses hinzu. Gleichzeitig wird auch die Ministeriumsspitze dafür sorgen müssen, dass die Arbeit des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden hiervon nicht übermäßig beeinträchtigt wird. Denn es gilt auch dringende Fragen, etwa bezüglich der persönlichen Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten, zu klären.
Nun aber wünsche ich erst mal allen ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Wolfgang Hellmich