Hoher Besuch aus dem SPD-Bundesvorstand in Berlin war gestern zur Podiumsdiskussion im Rahmen des Kommunalwahlkampfes der Enser SPD auf persönliche Einladung des Kreistagskandidaten Hans-Werner Neumann angesagt.
Carsten Schneider, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin, und damit ein wichtiger Manager des bundesdeutschen Parlaments war gerne zur Diskussionsrunde nach Ense gekommen, um seine Parteifreunde zu unterstützen. Wilfried Pater, Chef der hiesigen SPD, stellte als Moderator der Versammlung, gekonnt wie gewohnt, die beiden weiteren Teilnehmer, Landratskandidat Christian Klespe aus Möhnesee und Hans-Werner Neumann, Bewerber als Kreistagsmitglied aus Ense, den zahlreich erschienenen Besuchern vor. Ebenso hieß Pater den Bürgermeisterkandidaten Rainer Busemann herzlich willkommen.
Pater erläuterte dem Publikum zunächst, dass Carsten Schneider bereits am Nachmittag dem Sozialkaufhaus des Vereins Enser Möbel & Mehr e.V. seinen Besuch abgestattet hat. Dort hat er erfahren, wie schwierig sich die wirtschaftliche Lage der vielen örtlichen Vereine in Ense durch die Corona-Pandemie gestaltet. So war es folgerichtig, dass er über dieses Thema aus Sicht der Bundes-SPD berichtete. Carsten Schneider brachte aber auch gute Nachrichten für die vielen gemeinnützig und ehrenamtlich tätigen Vereine in Deutschland mit. Die SPD Fraktion in Berlin hat vorgestern im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass eine nicht rückzahlbare Förderung in Höhe von 100 Millionen Euro für diese Vereine zur wirtschaftlichen Hilfe zur Verfügung steht und die Mittel abgerufen werden können. Er stellte weiterhin fest, dass sich die SPD im Koalitionsausschuss mit der Grundrente durchgesetzt hat und damit 1.2 Millionen Rentnern ein höheres Einkommen sichert. Gerne hörten die Besucher, dass es der SPD im Bund auch gelungen ist, ab sofort Kinder für die kostenintensive Betreuung ihrer Eltern, die in Sozialeinrichtungen untergebracht werden sind, erst ab einem Jahreseinkommen über 100.000 Euro zur anteiligen Kostenzahlung heran zu ziehen. Das war bisher für alle Familien eine große finanzielle Belastung.
Carsten Schneider nahm Stellung zu den Ausschreitungen vor dem Berliner Reichstag am vergangenen Samstag durch die Gegner der Hygienevorschriften bezog. Er verurteilte entschieden das miese Verhalten der rechtsextremen Kundgebungsteilnehmer und warnte vor den rechtsradikalen Auswüchsen bei derartigen Versammlungen, die den Reichstag, das Symbol unserer hart errungenen Demokratie, missbrauchten.
Christian Klespe erläuterte dann wesentliche Punkte aus dem SPD-Kreiswahlprogramm. Bezahlbarer Wohnraum im Kreis Soest, auch bei uns in Ense, für junge Menschen, Familien oder Mitbürger mit geringen Einkommen wird durch den privaten Wohnungsbau nicht genügend geschaffen. Daher setzt die SPD auf kommunalen Wohnungsbau mit einer Wohnungsbaugesellschaft auf Kreisebene, an der sich die Städte und Gemeinden beteiligen können. Im Kreis Unna gibt es bereits seit vielen Jahrzehnten diese Form der Wohnungsbaugesellschaft, die als Vorbild für den Kreis Soest dienen kann.
Ebenso ist es ein wesentliches Ziel der Kreis-SPD, den ÖPNV im Kreis weiter zu verbessern, in dem die Taktung verdichtet wird und gerade im ländlichen Raum alternative Mobilitätsangebote aufgezeigt werden müssen. Dabei wird es natürlich erforderlich, für die Umsetzung mehr Geld in die Hand zu nehmen und eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen zu gewährleisten. Hans-Werner Neumann ging mit seiner Erläuterung auf die schlechte verkehrliche Situation in den verschiedenen Ortsteilen von Ense ein. Durch die Schließung der K 8 von Ense nach Günne und dann weiter zur Möhnetalsperre hat sich beispielhaft am Riesenberg in Niederense eine nicht mehr hinnehmbare Verkehrs- und Lärmbelästigung entwickelt. Ein überregionales Verkehrsentwicklungskonzept entlang der Möhne von Wickede bis Warstein ist dringend erforderlich und muss in der kommenden Wahlperiode interkommunal mit der Politik in Gang gesetzt werden. Dabei ist es wichtig, dafür Verkehrszählungen durchzuführen. Diese müssen nicht wie bisher von Dienstagen bis Donnerstag, sondern allgemein von Freitag bis Montag angesetzt werden. Dann ist der Verkehr in unserem Bereich wegen des Freizeitverhaltens der willkommenen Gäste aus dem Ruhrgebiet ein ganz anderer. Das schon recht gute Radfahrnetz im Kreis Soest ist noch wesentlich mit vom Land und Bund geförderten Mitteln zu erweitern und sinnvoller als bisher, sicherer und nachhaltiger gemeinsam mit dem ADFC zu gestalten. Ebenso ist es für Neumann wichtig, die jeweiligen Baumaßnahmen der unterschiedlichen Baulastträger im Kreis im Sinne der Verkehrsteilnehmer frühzeitig abzustimmen und die politischen Verantwortlichen miteinzubinden und auf deren örtliche Kenntnisse einzugehen. In eine Schlussrunde wurden von den Diskussionsteilnehmern Fragen an die Politiker im Podium gestellt und sehr umfänglich beantwortet. Dabei beteiligte sich der unabhängige Bürgermeisterkandidat Rainer Busemann ebenso wie weitere SPD-Kandidaten aus den örtlichen Wahlbezirken.
Abschließend bedankte sich Wilfried Pater bei den Vertretern der Hubertusschützenbruderschaft Niederense, die die kleine Fest-Halle für diese Veranstaltung nach den geltenden Hygienevorschriften eingerichtet und die anwesenden Gäste betreut haben. Eine großzügige Spende an die Bruderschaft dafür wurde durch Wilfried Pater übergeben. Er sagte, dass die SPD anstelle des üblichen kostenintensiven öffentlichen Wahlkampfes in Zeiten der Corona-Pandemie das Geld den Vereinen, die ja keine Einnahmen aus Vermietung erzielen können, mehr helfen als unsinnige Werbegeschenke „Spende statt Stände“ heißt es jetzt bei SPD Ense.
Mit einem freundlichen „Glück auf“ verabschiedete Wilfried Pater dann Carsten Schneider zurück auf seinen Weg nach Berlin und wünschte allen Besucher weiterhin gute Gesundheit.