Bericht der Fraktion zur SPD-Generalversammlung   

Die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen hat die überwiegende Mehrheit des Gemeinderates davon überzeugt, die Steuern in 2017 nicht zu erhöhen. Und das ist richtig. Die SPD will Bürger und Gewerbetreibende bei Steuern Abgaben und Beiträgen nicht stärker als notwendig belasten.  

Entscheidend für diese positive Entwicklung in Ense ist die gute Entwicklung bei der Gewerbesteuer. In Ense sind für die Ansiedlung und das Wachstum der Betriebe von Rat und Verwaltung ganz augenscheinlich richtige Weichen gestellt worden. Auch die niedrige Arbeitslosenquote ist ein Beweis für erfolgreiche Arbeit. Gerade wir von der SPD sind froh darüber, ortsnah gute und qualifizierte Arbeitsplätze anbieten zu können. Durch eine vorausschauende Politik und durch den Einsatz der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter wurden Arbeitsplätze gesichert und geschaffen und gute Gewerbesteuereinnahmen erzielt. So ist der Grundstock dafür gelegt, dass in Ense noch Vieles möglich ist und Gelder für Natur, Kultur, Sport und Soziales bereitgestellt werden können. Wir sehen in unserer lebenswerten Gemeinde nicht das negative Zerrbild, das die Grünen in ihrer Etatrede gezeichnet haben.  Da blicken die Grünen ‚auf die Ruinen einer Strategie, die versagt hat‘ , mit einer ungeheuerlichen Menge an Industriebetrieben, deren Ansiedlung die Enser Natur zerstört, gewissermaßen zu einer Speerspitze in der Phalanx gegen die Artenvielfalt wird, die Gesundheit der Enser Bürger gefährdet und den ästhetischen Wert dieser Gemeinde nachhaltig vermindert.  Nach unserer Meinung ist es leichtfertig und äußerst unklug, eine weitere Entwicklung im Industriepark zu torpedieren. Naturnähe und Naturschönheit gibt es in Ense zuhauf, da muss man nur die Augen offen halten und Ense kennen lernen.  Seitens der SPD werden wir weiterhin eine sinnvolle Weiterentwicklung im Industriepark konstruktiv und kritisch begleiten. Dazu gehört auch der Kreisverkehr als ‚Einfahrtstor‘.  Denn neben den Auflagen der Genehmigungsbehörden, den Argumenten der Verkehrssicherheit und der Übersichtlichkeit ist dies eine deutliche Aufwertung und für einen modernen Industriepark angemessen.  

Ein ‚heißes Thema‘ ist in Ense natürlich immer wieder die Solidaritätsumlage.  Auch die Enser SPD-Fraktion hat sich kritisch dazu geäußert.  Da ist es schon erfreulich, dass es durch den Beitrag  von Gemeinden wie Ense, aber vor allem durch die Bemühungen der Landesregierung NRW gelungen ist, dass von den 138 Kommunen, die 2010 in NRW noch in der Haushaltssicherung waren, es aktuell nur noch 7 sind.  Da kann das Land gute Erfolge vorweisen, aber auch Ense hat mit bis jetzt 4 Millionen dabei geholfen. Unser Geld ist offensichtlich richtig und erfolgreich eingesetzt worden.  

Im letzten Jahr stand die Flüchtlingsfrage mit ihren vielfältigen Problemen nicht mehr so im Mittelpunkt wie im Vorjahr.  Es hat sich da Vieles verändert, wie ich meine zum Guten.  

Es macht Mut, wie wir in Ense mit der schwierigen Situation umgegangen sind und dabei viele Probleme, die vorher nicht einmal gedacht wurden, gelöst haben. Ein ganz besonderer Dank gilt der Initiative ‚Flüchtlinge werden Nachbarn‘ und den Mitarbeitern der Verwaltung und darüber hinaus dem breiten Engagement so vieler Bürgerinnen und Bürger allen Alters in Organisationen und Vereinen, in der Dorfgemeinschaft, in der Nachbarschaft. Sie alle haben den Flüchtlingen das Ankommen erleichtert und helfen mit bei der nun notwendigen Integration.   

Außerdem ist gesichert, dass die uns in Ense entstehenden Kosten für Grundleistungen und Krankenhilfe voll und ganz erstattet werden.  

Bei den Investitionen an Schulen und Sporthallen ist die finanzielle Unterstützung des Landes mit dem Programm ‚Gute Schule 2020‘ hilfreich,  jedes Jahr gibt es Fördergelder in Höhe von 107.000 €.  Mit Hilfe dieser Landesgelder können in Ense die Schulen mit entsprechenden IT-Medien für Unterrichtszwecke ausgestattet werden.  Das ist eine zukunftsweisende Investition.  

Eine gute Ausstattung aller Schulen und Kindertagestätten ist für die SPD immer wichtig, denn nur so werden die Grundlagen für erfolgreiche und gute  pädagogische Arbeit an allen Standorten geschaffen. Dass die pädagogische Arbeit auch über Ense hinaus auf Landesebene hoch angesehen und gewürdigt wird, zeigen die Auszeichnung und Anerkennung der Gemeinschaftsgrundschule Höingen als ‚Europaschule‘ und der Fürstenbergschule als 1. Sieger beim Landeswettbewerb ‚Respekt‘. Darüber haben wir uns alle sehr gefreut.  

Eine sinnvolle Freizeitgestaltung in musischer, sportlicher, sozialer und kultureller Sicht zu fördern und zu ermöglichen ist seit je Bestreben der Enser Kommunalpolitik. Das Gros des ehrenamtlichen Engagements, das Ense auszeichnet, leisten in beispielhafter Weise die vielen Mitstreiter in Verbänden, Gemeinschaften, Nachbarschaft, Vereinen und Gruppen. Diese Vielfalt ist einmalig.  Ihnen allen gelten Dank und Anerkennung. 

Aufgabe der Politik ist es, eine angemessene Grundausstattung zu schaffen. Dabei wäre es  grundfalsch,alles nur aus finanzpolitischer Sicht zu betrachten. Jeder weiß z. B., dass ein Lehrschwimmbecken nicht kostendeckend ist.  Wir stehen aber dazu, denn das Lehrschwimmbecken wird gut angenommen und es ist sehr  wichtig für das Leben in Ense, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Zahl der  schwimmfähigen Kinder abnimmt.  Neben unseren  Sporthallen und Sportplätzen ist das Schwimmbad  ein wichtiger Baustein für das sehr  breite Angebot, das in Ense  allen Altersgruppen, Jungen und Mädchen, Männern und Frauen zur Verfügung steht.  In Ense kann man Sport in erstaunlicher Vielfalt treiben. Dazu gibt es die entsprechende Infrastruktur.  Bleibt noch anzumerken, dass  Ense und seine Umgebung  in der Natur fantastische Möglichkeiten für typische Outdoor-Sportaktivitäten wie Fahrradfahren, Walken, Wandern und Laufen bieten. Da ist für jeden das richtige dabei. Wer meint, dieses Angebot erweitern zu wollen,  findet offene Ohren bei den Sportvereinen, die sinnvollen  Neuerungen gegenüber sehr aufgeschlossen sind. Doch nicht nur im Sport,  auch im wichtigen Bereich sinnvoller  Freizeitgestaltung Musik und Gesang gibt es eine tolle Spannbreite.  Im  Einvernehmen mit den Vereinen wurde vereinbart, dass vor allem die Jugendarbeit durch die Gemeinde unterstützt wird. 

Zuschüsse für Sportanlagen werden  mit Recht immer kritisch gesehen und unterschiedlich bewertet.  Es handelt sich dabei ja meistens um erhebliche Beträge.   

Durch die Initiative der SPD können die Lüttringer den Zuschuss verwenden, wie sie es für richtig halten.  Der Kunstrasenplatz in Bremen muss in 2017 saniert werden.  Breite Zustimmung gibt es in der Politik,  auch beim Höinger Sportplatz eine nachhaltige und gute Lösung zu  erreichen. Die konkreten Entscheidungen fallen in diesem Jahr.  

Beim Brandschutz und Bevölkerungsschutz spiegeln sich die Ergebnisse des beschlossenen Brandschutzbedarfsplans wieder.  Für die SPD  sind besonders wichtig die zusätzliche Verbesserung der persönlichen Schutzausrüstung und die Aus- und Weiterbildung.  

Die Idee eines Bürgertreffs mit einer Bündelung verschiedener sozialer Angebote wurde und wird von der SPD nach wie vor als sinnvoll angesehen. Aktuell ist das Thema aber vom Tisch, wird vorerst nicht weiter verfolgt.   

Für berechtigte Empörung sorgte im Sommer ein Eintrag im Bundesverkehrswegeplan zur Ortsumgehung Ruhne. Diese Straße war so eingezeichnet, dass sie ganz eng an  der jetzigen und geplanten  Bebauung vorbeiführen sollte.  In Ense will das  niemand und dieser Trassenvorschlag ist nach Meinung der SPD ein absolutes ‚No-Go‘. In einer gut besuchten, fairen und offenen Bürgerversammlung in Ruhne konnten wir das verdeutlichen.  Wir haben dort auch Verständnis dafür gefunden, dass zur Entlastung vor allem der Einwohner Bremens eine Ortsumgehung grundsätzlich  Sinn macht. Eine derartige Trasse muss aber fernab der Bebauung, ohne Belastung für die Anwohner verlaufen. Genau so hat es der  Gemeinderat dann auch beschlossen.  

Bei einem weiteren  sehr gut besuchten Ortstermin standen  die Bedenken  der Bittinger Bewohner gegen die dort geplanten Repowering-Maßnahmen im Mittelpunkt. Die weitere Beratung dieses Themas verzögerte sich, da sich die Investoren mal wieder nicht einig waren, ein Ärgernis seit langer Zeit. Daraus folgte, dass sich die Bittinger nicht, wie ihnen zugesagt worden war, in einer Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses  äußern konnten. Als Konsequenz daraus  lehnte die SPD lden ‚Repoweringbeschluss‘ ab, denn zu einem gegeben Wort muss man stehen. Das ist unsere Meinung.  

Ein Repowering in Ense  ist nun durch weitere Vorgaben erschwert mit erheblichen Konsequenzen.  Die 4. Anlage im Bereich Ruhne-Waltringen kann immer noch nicht gebaut werden, das ist sehr ärgerlich.   Bei den  Anlagen in Bittingen und Bilme  haben alle Betroffenen, auch die Bittinger die Chance, sich ausführlich und stärker einzubringen.  

Beherrschendes Pressethema der letzten Wochen war die Ankündigung der heimischen Banken, den Geldautomaten in Höingen zu schließen. Das führte bekanntlich zu zahlreichen Aktionen.  Die Sach-Diskussion um den Erhalt des Automaten will ich hier nicht führen. Empört sind wir und mit uns alle Beteiligten, dass die Bankvorstände  ein Gesprächsangebot mit einer Gruppe Höinger Bürger aus fadenscheinigen Gründen rigoros ablehnten. Stattdessen  unterbreiteten Sie dem Beigeordneten Herrn Fresen, der sich als Vermittler  zur Verfügung gestellt hatte,  das wie ich meine ‚unmögliche‘ Angebot mit ihm allein ein Sechs-Augen-Gespräch führen zu wollen, das aber erst  in drei  Wochen und dann auch noch in Soest.  Wenn die Vorstände schon nicht ins Rathaus wollen, gibt es wirklich keine Gesprächsräume in ihren Enser Filialen?

So mit den Bürgern und Kunden und mit dem Repräsentanten der Gemeinde Ense umzugehen, bedarf schon eines gewissen Hochmutes oder ‚ einer ausgeprägten Gutsherrenart‘. Wenn sich jetzt endlich , wie heute in der Zeitung zu lesen war,  möglicherweise eine Änderung im Denken und Überlegen seitens der Banken zeigt, ist das sehr erfreulich.  Das hätte man eher haben können, ohne Schaden für Volksbank und Sparkasse. 

Alle Themen und die Sitzungen  der Gremien haben wir in der SPD-Fraktion in regelmäßigen und  gut besuchten Fraktionssitzungen  erörtert und vorbereitet. Bei  allen  Beratungspunkten, die nicht einer besonderen Verschwiegenheit bedürfen, kann  jeder an den Sitzungen der Fraktion, der Ausschüsse und des Rates teilnehmen. Dort ist  jeder herzlich willkommen und ich bin sicher, für den, der informiert ist, sind auch die Diskussionen und Beschlüsse klarer und besser nachvollziehbar. Für uns, in der  SPD sind Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Ergebnissen  und Entscheidungen äußerst wichtig.  

Bruno Löher, SPD-Fraktionsvorsitzender                                             Ense,  7.2.2017

SPD zum Etat 2017

Steuererhöhungen mag niemand.  Dennoch mussten wir Kommunalpolitiker uns im Vorfeld der Haushaltsberatungen ernsthaft dieser Frage stellen. Grund dafür  waren keine hausgemachten Probleme, vielmehr waren die Beträge, die wir abführen  müssen, zu bedrückend:  12 Millionen Kreisumlage, 800.000 € in den Fond Deutsche Einheit und 600.000 € für den Soli. Dagegen können wir nicht ansparen. Doch dann kamen die  Nachrichten von den unerwarteten Gewerbesteuermehreinnahmen von gut 3 Millionen €. Diese Mehreinnahmen  sorgen nun dafür, dass das Jahresergebnis 2016 deutlich verbessert wird und die Rücklage für den Haushaltsausgleich im nächsten Jahr gefüttert werden kann. Trotz der gewaltigen Transferleistungen sehen wir  es daher als  vertretbar und richtig an, für das kommende Jahr auf Steuererhöhungen zu verzichten.   Die SPD will die Bürger und Gewerbetreibenden nicht stärker als notwendig belasten.  Das war immer so und wird auch so bleiben.

Entscheidend für diese positive Entwicklung in Ense ist, und das gilt nicht nur für dieses Jahr,  vorrangig  die gute Entwicklung bei der Gewerbesteuer. In Ense sind für die Ansiedlung und das Wachstum  der Betriebe von Rat und Verwaltung ganz augenscheinlich richtige Weichen gestellt worden. Auch die niedrige Arbeitslosenquote ist ein Beweis für erfolgreiche Arbeit. Die SPD-Fraktion hat die Vorhaben zur Entwicklung im Industriepark  stets gefördert und unterstützt. Durch eine vorausschauende  Politik und durch den Einsatz der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter wurden  Arbeitsplätze gesichert und geschaffen und  gute Gewerbesteuereinnahmen erzielt. So ist der Grundstock dafür gelegt, dass in Ense noch Vieles möglich ist  und Gelder für Natur, Kultur, Sport und Soziales bereitgestellt werden können. Es wäre daher leichtfertig und äußerst unklug, zukünftig eine weitere Entwicklung im Industriepark zu stoppen, nur um ‚Naturnähe‘  zu erhalten. Nach Meinung der SPD muss es eine sinnvolle  und kritisch begleitete Weiterentwicklung im Industriepark  geben. Dazu gehört auch der Kreisverkehr  als ‚Einfahrtstor‘.  Denn neben den Auflagen der Genehmigungsbehörden, den Argumenten der Verkehrssicherheit und der Übersichtlichkeit ist dies eine deutliche  Aufwertung und für einen modernen Industriepark angemessen.

Immer wieder steht die Solidaritätsumlage in der Kritik. Auch die Enser SPD-Fraktion hat Verfahren und Art dieser nur von wenigen Gemeinden zu zahlenden Umlage moniert.  Wir in Ense haben nie über die Stränge geschlagen, haben immer um Lösungen mit Augenmaß gerungen und zum Glück auch sehr gute Steuereinnahmen erzielt. Das führt bekanntlich dazu, dass Ense keine Schlüsselzuweisungen erhält, wobei diese Unabhängigkeit immer erklärtes Ziel Enser Kommunalpolitik war und dass Ense beim Soli zur Kasse gebeten wird ist nun ein Ergebnis dieses Bestrebens.  Die Klage gegen dessen Verfassungsmäßigkeit wurde  in 2016 abgelehnt, und ob die Klage vor dem BVG Chancen hat, wer weiß?  Da mag es ein wenig trösten, dass es  auch durch den Beitrag  von Gemeinden wie Ense, aber vor allem durch die Bemühungen der Landesregierung NRW gelungen ist, dass von den 138 Kommunen, die 2010 in NRW noch in der Haushaltssicherung waren, es aktuell nur noch 9 sind.  Da kann das Land gute Erfolge vorweisen, aber auch Ense hat  mit bis jetzt 4 Millionen dabei geholfen. Unser Geld ist offensichtlich richtig eingesetzt worden und nicht im Gully gelandet.

Vor einem Jahr  stand die Flüchtlingsfrage mit ihren vielfältigen Problemen im Mittelpunkt der Haushaltsreden. Es hat sich da Vieles verändert, wie ich meine zum Guten.

Es macht Mut, wie wir in Ense mit der schwierigen  Situation umgegangen sind und dabei viele Probleme, die vorher nicht einmal gedacht wurden, gelöst haben. Ein ganz besonderer Dank gilt der Initiative ‚Flüchtlinge werden Nachbarn‘ und den Mitarbeitern der Verwaltung und darüber hinaus dem breiten Engagement so vieler  Bürgerinnen und Bürger allen Alters in Organisationen und Vereinen, in der Dorfgemeinschaft, in der Nachbarschaft. Sie alle  haben den Flüchtlingen das Ankommen erleichtert und helfen mit bei der nun notwendigen Integration.

Es ist kennzeichnend für Ense, dass Politiker, Verwaltung, die breite Bevölkerung und die vielen Aktiven, wenn es drauf ankommt,  sich den Aufgaben stellen und gemeinsam an Lösungen  arbeiten.  

Durch die Vereinbarung der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land NRW ist gesichert,  dass die uns in Ense entstehenden Kosten für Grundleistungen und Krankenhilfe voll und ganz erstattet werden. Die zu Beginn des Jahres von CDU-Seite formulierte Äußerung, dass der Enser Gemeinderat die ungedeckten Kosten demnächst den Bürgern über Steuererhöhungen aufs Auge drücken müsse, hat sich nachweislich nicht bewahrheitet. Vielmehr gehörten diese Aussagen in die Kategorie‘ billige Polemik gegen die Landesregierung‘.

Bei den Investitionen an Schulen und Sporthallen ist die finanzielle Unterstützung  des Landes mit dem Programm ‚Gute Schule 2020‘ hilfreich,  jedes Jahr gibt es Fördergelder in Höhe von 107.000 €. Natürlich wird von einigen rumgenörgelt, dass das aber weniger ist als bei anderen Kommunen, aber das kennt man ja, statt sich zu freuen über den nicht vorhersehbaren  Geldsegen, gibt es erst einmal neidische Blicke zu den  Nachbarn.   Dass die oftmals ganz andere, größere Probleme haben, interessiert dann nicht.  Mit Hilfe dieser Landesgelder können jedenfalls in Ense  die Schulen mit entsprechenden IT-Medien für Unterrichtszwecke  ausgestattet werden.  Das ist  eine  sinnvolle zukunftsweisende Investition. Die im ersten Haushaltsentwurf dafür vorgesehenen Gelder sind nun für andere Aufgaben und Ausgaben frei.

Eine gute Ausstattung aller Schulen  und Kindertagestätten hat für die SPD immer Priorität, denn nur so werden die Grundlagen für erfolgreiche und gute  pädagogische Arbeit an allen Standorten geschaffen. Dass die pädagogische Arbeit auch über Ense hinaus auf Landesebene hoch angesehen und gewürdigt wird, zeigen die Auszeichnung und Anerkennung der Gemeinschaftsgrundschule Höingen als ‚Europaschule‘ und der Fürstenbergschule als 1. Sieger beim Landeswettbewerb ‚Respekt‘. Darüber haben wir uns alle sehr gefreut.

Eine sinnvolle Freizeitgestaltung in musischer, sportlicher, sozialer und kultureller Sicht zu fördern und zu ermöglichen ist seit je Bestreben der Enser Kommunalpolitik. Die Politik kann nur einen kleinen Beitrag beitragen. Das Gros des ehrenamtlichen Engagements, das eben Ense auszeichnet,   leisten in beispielhafter Weise die vielen  Mitstreiter in Verbänden, Gemeinschaften, Nachbarschaft, Vereinen und Gruppen. Diese Vielfalt ist einmalig.  Ihnen allen gelten Dank und Anerkennung.

Unsere Aufgabe in der Politik ist es, eine angemessene Grundausstattung zu schaffen. Dabei wäre es  grundfalsch, alles nur aus finanzpolitischer Sicht zu betrachten. Jeder weiß z. B., dass ein Lehrschwimmbecken nicht  kostendeckend ist.  Wir stehen aber dazu, denn  das Lehrschwimmbecken wird gut angenommen und es ist sehr  wichtig für das Leben in Ense, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Zahl der  schwimmfähigen Kinder abnimmt.  Neben unseren  Sporthallen und Sportplätzen ist das Schwimmbad  ein wichtiger Baustein für das sehr  breite Angebot, das in Ense  allen Altersgruppen, Jungen und Mädchen, Männern und Frauen zur Verfügung steht.  In Ense kann man Sport in erstaunlicher Vielfalt treiben. Dazu gibt es die entsprechende Infrastruktur.  Bleibt noch anzumerken, dass  Ense und seine Umgebung  in der Natur fantastische Möglichkeiten für typische Outdoor-Sportaktivitäten wie Fahrradfahren, Walken, Wandern und Laufen bieten. Da ist für jeden das richtige dabei. Wer meint, dieses Angebot erweitern zu wollen,  findet offene Ohren bei den Sportvereinen, die sinnvollen  Neuerungen gegenüber sehr aufgeschlossen sind. Doch nicht nur im Sport,  auch im wichtigen Bereich sinnvoller  Freizeitgestaltung Musik und Gesang gibt es eine tolle Spannbreite.  Im  Einvernehmen mit den Vereinen wurde vereinbart, dass vor allem die Jugendarbeit durch die Gemeinde unterstützt wird.

Zuschüsse für Sportanlagen werden  mit Recht immer kritisch gesehen und unterschiedlich bewertet.  Es handelt sich dabei ja meistens um erhebliche Beträge.  Man muss gleichermaßen den ‚demografischen Wandel‘, die Sinnhaftigkeit  für den Verein und die gerechte Verteilung der Mittel im Vergleich  beachten. Unstrittig ist,  dass in Ense auch und gerade die Sportvereine einen wichtigen ehrenamtlichen Beitrag leisten. Das breite Engagement in den Vereinen ist nun einmal ein großer Gewinn und Wert in Ense. Die SPD will dieses Ehrenamt weiterhin stärken.

Einen breiten Raum bei den diesjährigen Etat-Beratungen nahmen die Vorhaben einiger Sportvereine ein. Die SPD-Fraktion hat sich vor Ort und in zahlreichen Gesprächen kundig gemacht und Lösungen erörtert. In der Diskussion stehen bekanntlich Maßnahmen in Lüttringen,  Bremen und Höingen (Flutlicht) für 2017 und in Höingen (Sportplatz) für 2018.

Die SPD ist einverstanden mit der Summe, die der SV Lüttringen bekommen soll.  Wir halten es aber für eine politische Bevormundung, wenn eine Ausschussmehrheit das Kleinspielfeld ablehnt und stattdessen dem SV Lüttringen eine Zaunanlage, die man gar nicht beantragt hat, auf’s  Auge drückt. Die Lüttringer wissen doch wohl am besten, was sie wollen. Um hier nicht unnötig Porzellan zu zerbrechen, ist es zweifelsohne gedeihlicher, noch einmal mit den Vertretern des SVL das Thema zu erörtern. Eine  Belehrung und Bevormundung  von oben herab mit den Ehrenamtlern hält die SPD für falsch.  

Der Kunstrasenplatz in Bremen ist marode und muss erneuert werden. Schuld daran  ist die dichte Belegung, die sich dadurch ergab,  möglichst vielen Vereinen Trainingszeiten zu geben. Trainingsmöglichkeiten in der ‚schlechten Jahreszeit‘ sind zweifelsohne in Ense verbesserungsbedürftig. In 2017 jedenfalls ist in Bremen die Platzsanierung dran.

Es gibt seitens der Politik  breite Zustimmung,  auch beim Höinger Sportplatz eine nachhaltige und gute Lösung zu  erreichen. Bereits im Hauptausschuss wurde mehrheitlich zugesagt, dass die für 2018 veranschlagten  116.000 € nur ein erster Ansatz, aber nicht das letzte Wort seien. Da ist der Vergleich mit anderen Rasenplätzen angebracht. Hinzu kommt beim HSV die längst überfällige Sanierung der leichtathletischen Anlagen.  Die Konzepte  ‚Kunstrasen-Hauptplatz‘ oder ‚zwei Rasenplätze‘  müssen zur nächsten Sitzung des SSA vorliegen. Das Flutlicht auf dem Hauptplatz kann im kommenden Jahr bereits installiert werden, das steht einer guten Lösung nicht im Wege.

Beim Brandschutz und Bevölkerungsschutz spiegeln sich die Ergebnisse des beschlossenen Brandschutzbedarfsplans wieder.  Für die SPD  sind besonders wichtig die zusätzliche Verbesserung der persönlichen Schutzausrüstung und die Aus- und Weiterbildung. Das zeigt  sich auch so bei den Ansätzen im Etat 2017.

Die Idee eines Bürgertreffs mit einer Bündelung verschiedener sozialer Angebote wurde und wird von der SPD nach wie vor als sinnvoll angesehen. Aktuell ist das Thema aber vom Tisch, wird vorerst nicht weiter verfolgt, ein ‚Soziales Zentrum‘ kann momentan nicht umgesetzt werden.  Die SPD unterstützt ausdrücklich die einvernehmliche Lösung für  ‚Möbel und Mehr‘ und bleibt am Ball.  

Die für die umfangreichen Beratungen in der SPD-Fraktion notwendigen   Erklärungen, Antworten  und Informationen hat uns die Verwaltung geliefert. Dafür bedanken wir uns beim Bürgermeister Hubert Wegener, beim Beigeordneten Andreas Fresen,  beim Kämmerer Alois Langesberg und beim Fachbereichsleiter Dennis Schröder. 

Jahresbericht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Bruno Löher 

Zu Beginn des Jahres 2015 haben auch wir Sozialdemokraten nicht mit diesem Anwachsen und der großen Anzahl an Flüchtlingen, die durch die Gemeinde zu betreuen sind, gerechnet. Das konnte kein Mensch voraussehen. Aber es macht Mut, wie wir in Ense mit dieser Situation umgegangen sind und dabei viele Probleme, die vorher nicht einmal gedacht wurden, gelöst haben. Ein ganz besonderer Dank gilt der Initiative ‚Flüchtlinge werden Nachbarn‘ und darüber hinaus dem breiten Engagement so vieler  Bürgerinnen und Bürger allen Alters in Organisationen und Vereinen, in der Dorfgemeinschaft, in der Nachbarschaft. Alle sie haben den Flüchtlingen das Ankommen erleichtert. Dieses Willkommen wird zweifelsohne auch bei der Kundgebung am kommenden Sonntag wieder betont.  Es ist natürlich Unsinn, wenn behauptet wird, dass das Land diese Arbeit der ehrenamtlichen als minderwertig abstempelt. Derartige falsche Töne in einem sensiblen Feld erschweren die Arbeit.

 Anerkennung  gilt auch den Mitarbeitern der Verwaltung, die sich über das normale Maß hinaus einsetzen und helfen und ihre Aufgabe leisten. Auch wir Politiker sind gefordert und es ist richtig, dass wir dieses große Engagement in Bürgerschaft und Verwaltung Wert  schätzen, unterstützen und schnell die entsprechenden und notwendigen Beschlüsse  fassen. So wurden weitreichende und im Nachhinein weitsichtige Entscheidungen einmütig getroffen,  wie beispielsweise der zügige Hausbau ‚An der Windmühle‘ und  der Kauf und Umbau in der Grabenstraße.  Es ist ein gutes Kennzeichen von Ense, dass Politiker, Verwaltung, die breite Bevölkerung und die vielen Aktiven sich den Aufgaben stellen und gemeinsam an einem Strick ziehen.  

Auch für das vor uns liegende Jahr gibt es begründete Hoffnung, dass wir in Ense diese  Probleme meistern werden. Von der Verwaltung und der Politik wurden bereits viele Ideen zu den Unterkünften und zur Betreuung überlegt, in einer gut besuchten Veranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt und auf den Weg gebracht. Wichtig ist, dass wir alle fair, offen und transparent miteinander umgehen.

 Es gibt die Zusagen von Bund  und Land, dass den Gemeinden die Kosten für Grundleistungen und Krankenhilfe erstattet werden. Bei der Zuweisung der Flüchtlinge an die Städte und Kommunen und der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung gibt es große Ungerechtigkeiten. Das ist unstrittig.

 Bestehende Ungereimtheiten bei der Verteilung können erklärt, aber nicht mit einem Federstrich getilgt werden. Politik ist halt kein Wunschkonzert, in dem sofort alle Wünsche erfüllt werden. Es gehört vielmehr zur Ehrlichkeit in der Politik, sich zu informieren zu bewerten und zu sagen, was machbar ist, was sofort oder aber vielleicht erst später umsetzbar ist. Auf jeden Fall ist es vertane Zeit und hilft keinen Deut weiter, wenn man sich nur immer wieder in Szene setzt und publikumswirksam empört.

 Die Landesregierung, setzt alles daran, die Ungleichheiten bei den Zuweisungen der Flüchtlinge an die Städte und Gemeinden zu beheben. So wird  ab sofort bis Ende des 1. Vierteljahres ein Ausgleich angestrebt. Städten wie Köln und Dortmund, die nur 60% bzw. 70 % der Flüchtlinge zugewiesen wurden, erhalten im Vergleich zu Kommunen wie Ense, die bereits ihre Quote erfüllt haben (103%) verstärkt Flüchtlinge. Dabei soll zumindest eine Quote von  90% erreicht werden. Es ist gut für Ense, wenn sich durch derartige Umverteilungen die Zunahme an Flüchtlingen verlangsamt.

 Bei der Verteilung der Gelder gibt es ganz offensichtliche Ungerechtigkeiten, denn pro betreuten Flüchtling erhalten die Kommunen äußerst unterschiedliche Beträge.  Nach der Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden kann dieses Problem aber für 2016 noch nicht grundlegend gelöst werden. Es ist zu erwähnen, dass in den Gremien der kommunalen Spitzenverbände natürlich eine anteilig große Anzahl an CDU-Politikern mitentscheidet, bzw. das Sagen hat. 2016 ist demnach nach Meinung aller Beteiligten als Übergangsjahr zu sehen, in dem die Ungereimtheiten noch nicht ausgemerzt werden können.

 In der Vergangenheit wurden die Gelder  für die Unterbringung von Flüchtlingen nach einem Schlüssel, der seit über 20 Jahren gilt, verteilt. Dieser Verteilungsschlüssel, der in der Vergangenheit bei den geringen Flüchtlingszahlen sinnvoll und  gültig war, und von allen als richtig bewertet wurde, führt heute, angesichts der außergewöhnlich rasanten  Zunahme  zu Ungerechtigkeiten.  Es gibt  also noch keinen neuen Verteilungsmodus, es wird verteilt ‚wie immer‘ nach dem bisherigen Schlüssel. Wer anderes öffentlich behauptet, sollte sich besser erst einmal kundig machen.

 Die dabei deutlich gewordenen Ungerechtigkeiten haben Landesregierung und die Vertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise erkannt, auch sie wollen eine faire Veränderung. Eine so grundsätzliche Änderung, eine komplette Umstellung des Verteilungssystems kann aber nicht im Hau-Ruck-Verfahren, sondern nur in einer geregelten Gesetzgebung geschehen. Parallel dazu muss dafür noch eine  neue Software entwickelt werden. All das geht nicht von heute auf morgen.

 Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände mit ihren Gremien geben die Zusage, ab 2017 pro tatsächlich betreutem Flüchtling einen festen Betrag (866 € pro Monat/pro Flüchtling) bereitzustellen. Im Laufe der Jahre 2016 und 2017 soll außerdem genau erkundet werden, wie hoch die tatsächlichen Kosten je Flüchtling sind. Sind die pauschal genannten 10.000 € zu viel, oder doch zu wenig?  Daraus soll sich dann die Zuweisung für 2018 errechnen.

 Heiße Diskussionen entzünden sich verständlicherweise an der ungerechten Verteilung, wenn man Ense mit  Gemeinden, die zentrale Unterbringungs-möglichkeiten haben, vergleicht.  Da gibt es zweifelsohne eine Schieflage, die nur durch ein grundsätzliches Gesetzgebungsverfahren korrigiert werden kann.

 Als mit dem erstmaligen Ansteigen der Flüchtlingszahlen vor Jahren in Wickede-Wimbern die Frage der ZUE auf den Plan kam, gab es dort heftige Reaktionen. Wir haben das von Ense aus beobachtet. Dort wie anderswo blies dem Land und dem RP mächtig Gegenwind ins Gesicht und es hagelte Abwehr und Absagen. Das Land musste aber Möglichkeiten schaffen, um die Flüchtlinge zentral für eine erste Erfassung unter zu bringen. Um die Belastungen für z. B. Wickede zu mindern, wurde zugesagt, dass die betroffene Gemeinde von der Aufnahme von Flüchtlingen befreit werde und die Flüchtlinge einer ZUE auf die Gemeindequote angerechnet würden. Wie sich aber auch hier die Dimensionen verschoben haben: Damals gab es drei zentrale Ersterfassungsstellen im ganzen Land NRW, heute sind es allein im Kreis Soest deren 5. All diese Gemeinden profitieren heute von damaligen Zusagen. Für das Jahr 2016 erhalten sie hohe Zuwendungen, ohne entsprechende Aufwendungen zu haben. Damals war das kein Problem, heute schon.

 All diese Entscheidungen der Landesebene haben Einfluss auf unser Geschehen in Ense. Es ist wichtig, diese Fakten zu kennen, die Lage dann sachlich zu beurteilen und sich für gute  Lösungen einzusetzen. Gerade in dem empfindlichen Themenkreis ‚Flüchtlinge‘ sind Sachlichkeit und Ehrlichkeit gefordert. Dazu passen dann nicht die lautstarken und wiederholten Mutmaßungen, dass wegen der Flüchtlingskosten Steuerhöhungen zwingend seien. Es ist falsch und hilft nicht weiter, wenn man  für eventuelle zukünftige Überlegungen und Entscheidungen schon von vornherein die Schuldigen benennt.

 Auch hier zur Versachlichung einige Zahlen: Das Land stellt bekanntlich 10.000 € pro Flüchtling den Kommunen zur Verfügung, wobei die oben angesprochene Verteilung dafür sorgt, dass einige Kommunen mehr, andere weniger bekommen. Ense bekommt in 2016 nach jetzigem Stand ca. 7.090 €, für das Jahr 2017 sind 10.392 € pro Kopf zugesagt. Im vergangenen Jahr betrugen die laufenden Kosten für Flüchtlinge

930.000 €.  Bei auf das Jahr verteilt durchschnittlich 150 Flüchtlingen sind das pro Kopf 6.200 €, von denen aber von Bund und Land nur 3.800 € erstattet wurden. Soweit erst mal meine Ausführungen zum zentralen Thema des Jahres 2015.

 Aus der Vielzahl hunderter Beratungspunkte im Laufe des Jahres will ich in aller Kürze einige  anreißen.  Natürlich gebe ich gern ergänzende Informationen, soweit das möglich ist.

 das Leader-Programm ist angelaufen, ein Chef wurde gefunden, die Arbeit geht los. Beim weiteren Repowering gibt es keine Einigung zwischen den Betreibern und die Bittinger wollen keinerlei Veränderung. Die heiß diskutierte Aufstellung eines Bebauungsplanes in Hünningen liegt erst einmal auf Eis. Inzwischen gibt es dort etliche  Baugrundstücke, die sofort zur Verfügung stehen und Möglichkeiten eines Baugebietes an anderer Stelle. Die Erweiterung von Gewerbe- und Industrieflächen im Industriegebiet Höingen ist auf den Weg gebracht, für das ‚Merowinger Feld‘ wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Es wurde ein neuer Beigeordneter gewählt und bei den Haushaltsplanberatungen haben wir uns alle sehr geärgert, dass wir über 16 Millionen € an den Kreis zahlen müssen.

 Auf die Sitzungen  der Gremien haben wir uns in  gut besuchten Fraktionssitzungen vorbereitet. Bei  allen  Beratungspunkten, die nicht einer besonderen Verschwiegenheit bedürfen, kann  jeder an den Sitzungen der Fraktion, der Ausschüsse und des Rates teilnehmen. Dort ist  jeder herzlich willkommen und ich bin sicher, für den, der informiert ist, sind viele Entscheidungen klarer und besser nachvollziehbar. Für uns, in der  SPD sind Transparenz und die Nachvollziehbarkeit von Ergebnissen  äußerst wichtig.

 Neben der bereits angesprochenen Hilfe und Unterstützung bei der Begrüßung und Betreuung der Flüchtlinge gibt es bei uns ein vorbildliches ehrenamtliches Engagement in breitester Vielfalt. Das ist geradezu ein Markenzeichen von Ense. Daher möchte ich  einen ganz besonderen Dank aussprechen: an alle Aktiven und Unterstützer in Feuerwehr, DRK, Freiwilligenagentur, Enser Warenkorb, sozialen Diensten und den Sport-, Musik-, Gesang- und Heimatvereinen und vor allem an all die  vielen nicht genannten, die sich im Kleinen in der Familie, in der Nachbarschaft, im Dorf  für andere einsetzen. Sie alle sind elementar wichtig, dass ein gutes Miteinander gelingt.  Dieses vielfältige Ehrenamt muss nach Meinung der SPD weiterhin gefördert und unterstützt werden.

 In den Dank an die ehrenamtlich Tätigen möchte ich auch die Mitglieder unsererFraktion, die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger  einschließen.   Wir alle werden uns auch in Zukunft kompetent, ehrlich und argumentativ für sachgerechte Lösungen zum Wohle unserer Gemeinde einsetzen. Dafür sind wir schließlich gewählt, das ist unsere Aufgabe. Wir freuen uns auf neue Mitstreiter, denn vor allem die Kommunalpolitik bietet Chancen, eigene Ideen zu verwirklichen.