Jahresbericht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Bruno Löher 

Zu Beginn des Jahres 2015 haben auch wir Sozialdemokraten nicht mit diesem Anwachsen und der großen Anzahl an Flüchtlingen, die durch die Gemeinde zu betreuen sind, gerechnet. Das konnte kein Mensch voraussehen. Aber es macht Mut, wie wir in Ense mit dieser Situation umgegangen sind und dabei viele Probleme, die vorher nicht einmal gedacht wurden, gelöst haben. Ein ganz besonderer Dank gilt der Initiative ‚Flüchtlinge werden Nachbarn‘ und darüber hinaus dem breiten Engagement so vieler  Bürgerinnen und Bürger allen Alters in Organisationen und Vereinen, in der Dorfgemeinschaft, in der Nachbarschaft. Alle sie haben den Flüchtlingen das Ankommen erleichtert. Dieses Willkommen wird zweifelsohne auch bei der Kundgebung am kommenden Sonntag wieder betont.  Es ist natürlich Unsinn, wenn behauptet wird, dass das Land diese Arbeit der ehrenamtlichen als minderwertig abstempelt. Derartige falsche Töne in einem sensiblen Feld erschweren die Arbeit.

 Anerkennung  gilt auch den Mitarbeitern der Verwaltung, die sich über das normale Maß hinaus einsetzen und helfen und ihre Aufgabe leisten. Auch wir Politiker sind gefordert und es ist richtig, dass wir dieses große Engagement in Bürgerschaft und Verwaltung Wert  schätzen, unterstützen und schnell die entsprechenden und notwendigen Beschlüsse  fassen. So wurden weitreichende und im Nachhinein weitsichtige Entscheidungen einmütig getroffen,  wie beispielsweise der zügige Hausbau ‚An der Windmühle‘ und  der Kauf und Umbau in der Grabenstraße.  Es ist ein gutes Kennzeichen von Ense, dass Politiker, Verwaltung, die breite Bevölkerung und die vielen Aktiven sich den Aufgaben stellen und gemeinsam an einem Strick ziehen.  

Auch für das vor uns liegende Jahr gibt es begründete Hoffnung, dass wir in Ense diese  Probleme meistern werden. Von der Verwaltung und der Politik wurden bereits viele Ideen zu den Unterkünften und zur Betreuung überlegt, in einer gut besuchten Veranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt und auf den Weg gebracht. Wichtig ist, dass wir alle fair, offen und transparent miteinander umgehen.

 Es gibt die Zusagen von Bund  und Land, dass den Gemeinden die Kosten für Grundleistungen und Krankenhilfe erstattet werden. Bei der Zuweisung der Flüchtlinge an die Städte und Kommunen und der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung gibt es große Ungerechtigkeiten. Das ist unstrittig.

 Bestehende Ungereimtheiten bei der Verteilung können erklärt, aber nicht mit einem Federstrich getilgt werden. Politik ist halt kein Wunschkonzert, in dem sofort alle Wünsche erfüllt werden. Es gehört vielmehr zur Ehrlichkeit in der Politik, sich zu informieren zu bewerten und zu sagen, was machbar ist, was sofort oder aber vielleicht erst später umsetzbar ist. Auf jeden Fall ist es vertane Zeit und hilft keinen Deut weiter, wenn man sich nur immer wieder in Szene setzt und publikumswirksam empört.

 Die Landesregierung, setzt alles daran, die Ungleichheiten bei den Zuweisungen der Flüchtlinge an die Städte und Gemeinden zu beheben. So wird  ab sofort bis Ende des 1. Vierteljahres ein Ausgleich angestrebt. Städten wie Köln und Dortmund, die nur 60% bzw. 70 % der Flüchtlinge zugewiesen wurden, erhalten im Vergleich zu Kommunen wie Ense, die bereits ihre Quote erfüllt haben (103%) verstärkt Flüchtlinge. Dabei soll zumindest eine Quote von  90% erreicht werden. Es ist gut für Ense, wenn sich durch derartige Umverteilungen die Zunahme an Flüchtlingen verlangsamt.

 Bei der Verteilung der Gelder gibt es ganz offensichtliche Ungerechtigkeiten, denn pro betreuten Flüchtling erhalten die Kommunen äußerst unterschiedliche Beträge.  Nach der Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden kann dieses Problem aber für 2016 noch nicht grundlegend gelöst werden. Es ist zu erwähnen, dass in den Gremien der kommunalen Spitzenverbände natürlich eine anteilig große Anzahl an CDU-Politikern mitentscheidet, bzw. das Sagen hat. 2016 ist demnach nach Meinung aller Beteiligten als Übergangsjahr zu sehen, in dem die Ungereimtheiten noch nicht ausgemerzt werden können.

 In der Vergangenheit wurden die Gelder  für die Unterbringung von Flüchtlingen nach einem Schlüssel, der seit über 20 Jahren gilt, verteilt. Dieser Verteilungsschlüssel, der in der Vergangenheit bei den geringen Flüchtlingszahlen sinnvoll und  gültig war, und von allen als richtig bewertet wurde, führt heute, angesichts der außergewöhnlich rasanten  Zunahme  zu Ungerechtigkeiten.  Es gibt  also noch keinen neuen Verteilungsmodus, es wird verteilt ‚wie immer‘ nach dem bisherigen Schlüssel. Wer anderes öffentlich behauptet, sollte sich besser erst einmal kundig machen.

 Die dabei deutlich gewordenen Ungerechtigkeiten haben Landesregierung und die Vertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise erkannt, auch sie wollen eine faire Veränderung. Eine so grundsätzliche Änderung, eine komplette Umstellung des Verteilungssystems kann aber nicht im Hau-Ruck-Verfahren, sondern nur in einer geregelten Gesetzgebung geschehen. Parallel dazu muss dafür noch eine  neue Software entwickelt werden. All das geht nicht von heute auf morgen.

 Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände mit ihren Gremien geben die Zusage, ab 2017 pro tatsächlich betreutem Flüchtling einen festen Betrag (866 € pro Monat/pro Flüchtling) bereitzustellen. Im Laufe der Jahre 2016 und 2017 soll außerdem genau erkundet werden, wie hoch die tatsächlichen Kosten je Flüchtling sind. Sind die pauschal genannten 10.000 € zu viel, oder doch zu wenig?  Daraus soll sich dann die Zuweisung für 2018 errechnen.

 Heiße Diskussionen entzünden sich verständlicherweise an der ungerechten Verteilung, wenn man Ense mit  Gemeinden, die zentrale Unterbringungs-möglichkeiten haben, vergleicht.  Da gibt es zweifelsohne eine Schieflage, die nur durch ein grundsätzliches Gesetzgebungsverfahren korrigiert werden kann.

 Als mit dem erstmaligen Ansteigen der Flüchtlingszahlen vor Jahren in Wickede-Wimbern die Frage der ZUE auf den Plan kam, gab es dort heftige Reaktionen. Wir haben das von Ense aus beobachtet. Dort wie anderswo blies dem Land und dem RP mächtig Gegenwind ins Gesicht und es hagelte Abwehr und Absagen. Das Land musste aber Möglichkeiten schaffen, um die Flüchtlinge zentral für eine erste Erfassung unter zu bringen. Um die Belastungen für z. B. Wickede zu mindern, wurde zugesagt, dass die betroffene Gemeinde von der Aufnahme von Flüchtlingen befreit werde und die Flüchtlinge einer ZUE auf die Gemeindequote angerechnet würden. Wie sich aber auch hier die Dimensionen verschoben haben: Damals gab es drei zentrale Ersterfassungsstellen im ganzen Land NRW, heute sind es allein im Kreis Soest deren 5. All diese Gemeinden profitieren heute von damaligen Zusagen. Für das Jahr 2016 erhalten sie hohe Zuwendungen, ohne entsprechende Aufwendungen zu haben. Damals war das kein Problem, heute schon.

 All diese Entscheidungen der Landesebene haben Einfluss auf unser Geschehen in Ense. Es ist wichtig, diese Fakten zu kennen, die Lage dann sachlich zu beurteilen und sich für gute  Lösungen einzusetzen. Gerade in dem empfindlichen Themenkreis ‚Flüchtlinge‘ sind Sachlichkeit und Ehrlichkeit gefordert. Dazu passen dann nicht die lautstarken und wiederholten Mutmaßungen, dass wegen der Flüchtlingskosten Steuerhöhungen zwingend seien. Es ist falsch und hilft nicht weiter, wenn man  für eventuelle zukünftige Überlegungen und Entscheidungen schon von vornherein die Schuldigen benennt.

 Auch hier zur Versachlichung einige Zahlen: Das Land stellt bekanntlich 10.000 € pro Flüchtling den Kommunen zur Verfügung, wobei die oben angesprochene Verteilung dafür sorgt, dass einige Kommunen mehr, andere weniger bekommen. Ense bekommt in 2016 nach jetzigem Stand ca. 7.090 €, für das Jahr 2017 sind 10.392 € pro Kopf zugesagt. Im vergangenen Jahr betrugen die laufenden Kosten für Flüchtlinge

930.000 €.  Bei auf das Jahr verteilt durchschnittlich 150 Flüchtlingen sind das pro Kopf 6.200 €, von denen aber von Bund und Land nur 3.800 € erstattet wurden. Soweit erst mal meine Ausführungen zum zentralen Thema des Jahres 2015.

 Aus der Vielzahl hunderter Beratungspunkte im Laufe des Jahres will ich in aller Kürze einige  anreißen.  Natürlich gebe ich gern ergänzende Informationen, soweit das möglich ist.

 das Leader-Programm ist angelaufen, ein Chef wurde gefunden, die Arbeit geht los. Beim weiteren Repowering gibt es keine Einigung zwischen den Betreibern und die Bittinger wollen keinerlei Veränderung. Die heiß diskutierte Aufstellung eines Bebauungsplanes in Hünningen liegt erst einmal auf Eis. Inzwischen gibt es dort etliche  Baugrundstücke, die sofort zur Verfügung stehen und Möglichkeiten eines Baugebietes an anderer Stelle. Die Erweiterung von Gewerbe- und Industrieflächen im Industriegebiet Höingen ist auf den Weg gebracht, für das ‚Merowinger Feld‘ wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Es wurde ein neuer Beigeordneter gewählt und bei den Haushaltsplanberatungen haben wir uns alle sehr geärgert, dass wir über 16 Millionen € an den Kreis zahlen müssen.

 Auf die Sitzungen  der Gremien haben wir uns in  gut besuchten Fraktionssitzungen vorbereitet. Bei  allen  Beratungspunkten, die nicht einer besonderen Verschwiegenheit bedürfen, kann  jeder an den Sitzungen der Fraktion, der Ausschüsse und des Rates teilnehmen. Dort ist  jeder herzlich willkommen und ich bin sicher, für den, der informiert ist, sind viele Entscheidungen klarer und besser nachvollziehbar. Für uns, in der  SPD sind Transparenz und die Nachvollziehbarkeit von Ergebnissen  äußerst wichtig.

 Neben der bereits angesprochenen Hilfe und Unterstützung bei der Begrüßung und Betreuung der Flüchtlinge gibt es bei uns ein vorbildliches ehrenamtliches Engagement in breitester Vielfalt. Das ist geradezu ein Markenzeichen von Ense. Daher möchte ich  einen ganz besonderen Dank aussprechen: an alle Aktiven und Unterstützer in Feuerwehr, DRK, Freiwilligenagentur, Enser Warenkorb, sozialen Diensten und den Sport-, Musik-, Gesang- und Heimatvereinen und vor allem an all die  vielen nicht genannten, die sich im Kleinen in der Familie, in der Nachbarschaft, im Dorf  für andere einsetzen. Sie alle sind elementar wichtig, dass ein gutes Miteinander gelingt.  Dieses vielfältige Ehrenamt muss nach Meinung der SPD weiterhin gefördert und unterstützt werden.

 In den Dank an die ehrenamtlich Tätigen möchte ich auch die Mitglieder unsererFraktion, die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger  einschließen.   Wir alle werden uns auch in Zukunft kompetent, ehrlich und argumentativ für sachgerechte Lösungen zum Wohle unserer Gemeinde einsetzen. Dafür sind wir schließlich gewählt, das ist unsere Aufgabe. Wir freuen uns auf neue Mitstreiter, denn vor allem die Kommunalpolitik bietet Chancen, eigene Ideen zu verwirklichen.