Offener Brief der Fraktion der SPD Ense

Gemeinde Ense Kreis Soest

an die Landrätin des Kreises Soest Frau Eva Irrgang und den Kreisdirektor des Kreises Soest Herrn Dirk Lönnecke 

Sehr geehrte Frau Irrgang, sehr geehrter Herr Lönnecke! 

Der Pflegedienst Lebenswert aus Ense, der in Ense-Bremen und Ense-Niederense neben der ambulanten Pflege auch eine 24-Stunden-Betreuung vor Ort im Rahmen des betreuten Wohnens anbietet, sowie eine Tagespflege, hatte eine hervorragende Idee und wurde in nicht nachvollziehbarer Art und Weise von Angehörigen Ihrer Kreisverwaltung ausgehebelt. Aber der Reihe nach: im betreuten Wohnen werden  47 Personen über 80, 19 Personen über 85 und 19 Personen über 90 betreut. Dazu kommen noch einige Personen, die knapp unter 80 sind und wenige Jüngere, die aber so schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen haben, dass sie schon auf diese Wohnform angewiesen sind. 

Der Personenkreis der über 80- jährigen ist sowohl nach der Corona-Virus Impfverordnung des Bundes, sowie der STIKO (ständige Impfkommission am Robert Koch – Institut) gelistet als Personenkreis mit höchster Priorität (Stufe I)! 
Die Empfehlungen der STIKO, auf die sich das Land NRW ausdrücklich bezieht in ihrer Festlegung, wer denn nun zuerst geimpft werden soll, geht hier sogar noch einen Schritt weiter! Denn in der STIKO heißt es hierzu wörtlich: innerhalb der Stufe I sind die ≥ 80- Jährigen und die BewohnerInnen von Altenpflegeheimen besonders gefährdet und sollten, trotz schwerer Erreichbarkeit, zu Beginn der Impfaktionen geimpft werden. Zusätzlich ist das Pfegepersonal in der ambulanten Altenpflege in der Stufe I gelistet.

In diesem Wissen wollte der Pflegedienst Lebenswert hier für den ihm anvertrauten Personenkreis einen verantwortungsvollen und für die alten Menschen möglichst einfachen und barrierefreien Weg gehen. So stellte der verantwortliche Pflegedienstleiter Alexander Schweier bei der KV (Kassenärztlichen Vereinigung) einen formgerechten Antrag zur Bestellung von Impfstoff für die oben genannten Personengruppen. Von der KV kam dann auch die Bestätigung, dass die benötigten Impfdosen, nach erfolgeicher Prüfung der Anspruchsberechtigung durch die KV, zur Verfügung stünden und die Auslieferung von Seiten der KV zum ewünschten Zeitpunkt erfolgen könne.  Die KV hat sodann, wie im Verfahren vorgegeben, den Kreis Soest entsprechend informiert. 

Im Wissen, um die oben genannten Vorgaben der STIKO und dem okay der KV hat der Pflegedienst mit der Organisation der Impfungen begonnen. Es wurden dazu mit den beiden autorisierten Impfärzten Dr. Neumann und Dr. Plattfaut zwei Impftermine abgesprochen, die Einverständniserklärungen bei den Bewohnerinnen/ Bewohnern und Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern schon einmal eingesammelt, offene Fragen zur Impfung, besonders bei den alten Herrschaften, geklärt, etc., etc… Viel Arbeit, alles freiwillig und mit hohem zusätzlichen Arbeitsaufkommen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter behaftet, aber mit enormem Engagement gestemmt in dem Wissen, dass es hier um sehr viel geht, bei so manchem der Betreuten möglicherweise sogar um nicht weniger als um Leben oder Tod. 

Als alles stand, dann der Hammer aus Soest! 

Frau Berghoff teilte Herrn Schweier mit, dass die Impfungen nicht durchgeführt werden könnten, da der von Herrn Schweier genannte und zur Impfung vorgesehene Personenkreis nicht priorisiert sei. Auf Intervention von Herrn Schweier, sagte sie dann aber zumindest zu, die Sache der Koordinationstelle im Kreis vorzulegen und dort prüfen zu lassen. Hoffnung keimte auf! 

Dann der nächste Schlag ins Gesicht! 

Herr Krillke von der Koordinationsstelle Soest teilte Herrn Schweier ebenfalls mit, betreutes Wohnen sei nicht priorisiert, da sehe er nur die Pflegeheime,  um dann noch hinzuzufügen, bei den Impfungen in den Pfegeheimen sei, bei direkter räumlicher Nähe von betreutem Wohnen zum Pflegeheim, in einzelnen Fällen, aber nur in einzelnen absoluten Ausnahmefällen, dort mitgeimpft worden.   

Auch die Einwendungen von Herrn Schweier, es gehe doch in den Vorgaben der STIKO im Falle der Priorisierung innerhalb der Stufe I, einmal um die Wohnform(Altenpflegeheime) aber desweiteren ganz eindeutig und klar formuliert um das Alter der zu Impfenden, stießen bei Herr Krillke auf kein Gehör. Er beharrte auf seiner Meinung und sagte dann noch, was von Herrn Schweier fast schon als süffisant empfunden wurde, er, Herr Schweier, brauche sich um die Stornierung des Impfstoffs nicht zu kümmern, das mache er schon selbst. Zudem konnte Herr Krillke sich noch nicht einmal verkneifen zu bemerken, die Betroffenen bekämen ja zeitnah Einladungen zur Impfung in Soest, dann sei ja alles wieder gut. So wenig Einfühlungsvermögen und Unwissen über die Situation alter und behinderter Menschen sucht schon ihresgleichen. Da muss die Frage erlaubt sein, sitzt da tatsächlich der richtige Mitarbeiter an so einem wichtigen Platz? 

Die Frustation beim Pflegedienst und den zu impfenden Bewohnern ist jedenfalls riesengroß, insbesondere, da der betroffene Personenkreis tatsächlich schon am nächsten Tag Schreiben mit Impfeinladungen für das Impfzentrum bekamen. Dieses hat, wie sich sicherlich Jeder verstellen kann, zu riesengroßer Verunsicherung und teilweise regelrecht Panik (wie soll ich da denn den Termin ausmachen? wie da hinkommen?…) gesorgt! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Pflegedienstes müssen hier wieder viel zusätzliche Beruhigungsarbeit leisten. Das hätte man unserer Meinung nach allen Beteiligten nicht nur ersparen können, sondern bei sachgerechtem Umgang mit der ganzen Angelegenheit ersparen müssen! 

Wir, die Fraktion und der Vorstand der SPD Ense können nicht anders, als dieses Vorgehen als absolut unsäglich zu bezeichnen. Hier kennen offensichtlich Mitarbeiter des Kreises Soest, die an den zentralen Stellen bei diesem so wichtigen Impfprozess sitzen, die Verfahrensvorgaben nach denen sie handeln müssen nicht oder legen sie falsch aus!

Wir verlangen deshalb eine umgehende und ausführliche Stellungnahme, wie es dazu kommen konnte und welche Konsequenzen aus diesem Vorfall gezogen werden sollen. 

Michael Heierhoff
Fraktionsvorsitzender SPD Ense

Wilfried Pater
SPD OV-Ense Vorsitzender