Die SPD wird so lange keinem Straßenausbau, der auch die Anlieger belastet, zustimmen, wie die Diskussionen um „Vorgaben, Neuerungen und Veränderungen“ rund um das Kommunalabgabengesetz (KAG)
geführt werden.

Bekanntlich wird im gesamten Land NRW dieses Thema heiß diskutiert, wer soll bei Maßnahmen der Straßenerneuerung zahlen. Bisher wurden die Anlieger, das war eine verbindliche Vorgabe des Landes, auch in Ense in erheblichem Maße zur Zahlung nach KAG herangezogen. Das führte und führt zu Ungerechtigkeiten und erheblichen Belastungen. Das wird sich möglicherweise ändern. So wird es in der Politik diskutiert, Unterschriftenaktionen laufen, zahlreiche Resolutionen werden formuliert, Gemeinden verschieben Maßnahmen und warten richtigerweise ab, damit nicht für die Bürger nachteilige Fakten geschaffen werden. Dass Straßenausbauten geschoben wurden, das hat es schließlich auch schon in der Vergangenheit gegeben, da wurde auch nicht gleich das Gespenst eines „Investitionsstaus „ beschworen. Für die SPD jedenfalls steht fest: Erst muss klar sein, wohin in NRW die Reise geht.