Liebe Leserinnen und Leser,
der Monat Januar ist wie im Fluge vergangen. Noch schneller ging diese Sitzungswoche vorüber - die Schlagzahl hat auf sich auf hohem Niveau eingependelt.
Die politische Lage in Europa macht den Start ins neue Jahr nicht einfache. Im Gegenteil: Das Desaster um den Brexit zeigt, wohin Populismus gepaart mit Konzeptionslosigkeit führen kann. Die Prognosen zu den Auswirkungen auf Arbeitsplätze, in Großbritannien wie auch auf dem Kontinent, lassen nichts Gutes erahnen. Keine Frage, der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU ist eine Zäsur historischen Ausmaßes. Umso wichtiger ist es, weiter an einem geeinten Europa des Friedens und des sozialen Zusammenhaltes zu arbeiten. Das heutige Einvernehmen zwischen den Staaten Europas keinesfalls als selbstverständlich zu betrachten, daran erinnerte am Donnerstag dieser Woche auch die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag. In einer beeindruckenden Rede schilderte der israelische Historiker und Holocaustüberlebende Saul Friedländer das eigene Schicksal und mahnte, sich einer ausgrenzenden und nationalistischen Rhetorik stets entgegenzustellen.
Die Zukunft der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Deutschland war Thema der Strukturwandel- und Kohlekommission, welche in dieser Woche ihre Ergebnisse vorstellten. Diese zeigen deutlich, dass ein nachhaltiger Klimaschutz nur gelingen kann, wenn man den Kohleregionen eine alternative Perspektive aufzeigt. Die Politik muss, durch Anreize und das Ansiedeln von Bundesbehörden, für Arbeitsplätze in den jeweiligen Regionen sorgen. Ferner war der §219a StGB ein wichtiges Thema in der öffentlichen Diskussion, was sich auch an der hohen Zahl von Zuschriften zeigte. Ich halte den gefundenen Kompromiss im Interesse der von uns verfolgten Ziele für akzeptabel. Frauen können sich in der Notlage einer ungewollten Schwangerschaft darüber informieren, wo sie einen Abbruch vornehmen können. Ärztinnen und Ärzten ist es straffrei möglich, objektiv darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Das war ein wesentliches Anliegen der SPD.
Als reiche die Themenvielfalt noch nicht, tauchten auf einmal die Schlagwörter Tempolimit und Spritpreiserhöhung auf. Lediglich zwei Punkte aus dem langen Maßnahmenkatalog einer Regierungskommission. Schon auffällig, dass ein Autoindustrieminister Scheuer, CSU, der die Autofahrer in Sachen Diesel völlig im Regen hat stehen lassen, sofort auf dieses Thema aufspringt. Man könnte vermuten, dass der Minister diese Themen selbst an die Presse durchgestochen hat, um sich anschließend als Retter der Autofahrer zu inszenieren - ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Beim Thema Ausbildungsvergütung bewegt sich die Bundesbildungsministerin noch nicht. Deshalb werden wir die von uns geforderten Verbesserungen nun im parlamentarischen Verfahren durchsetzen. Wir wollen eine Mindestvergütung von 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung. Kurzum: Wir wollen einen echten Mindestlohn für Azubis! Keine Vergütung à la CDU, welche sich am BAföG-Satz orientiert. Das hat der SPD-Parteivorstand auch in einem Beschluss nochmals bekräftigt. Ich selbst bin übrigens für ein Tempolimit von 130km/h auf Autobahnen. Wer schneller fährt, und das auch gerne bei dichtem Verkehr, bringt nicht bloß sich selbst sondern auch andere in Gefahr. Der geringere Schadstoffaustoß ist ein positiver Nebeneffekt. Eine Position, welche die SPD bereits auf Ihrem Bundesparteitag beschlossen hat.
In dieser Woche konstituierte sich zudem der Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen im Verteidigungsministerium. Mir ist die große Ehre zuteil geworden, diesen Ausschuss zu leiten. Allerdings fürchte ich, dass die zu sichtenden Akten bald LKW-weise in meinem Büro anbranden. Zeit sich durch das Papier zu graben - das Thema gibt es allemal her! Wir werden nicht bloß Fragen nach der Rechtswidrigkeit bestimmter Vergabeverfahren klären müssen, sondern auch ob und in welchem Umfang sicherheitsrelevantes Wissen an private Unternehmen abgeflossen ist - ob diese Unternehmen gar mehr wissen, als das gewählte Parlament. Das wird eine anspruchsvolle Herausforderung.
Jetzt aber wünsche ich allen erstmal ein schönes Wochenende.
Glück auf! Wolfgang Hellmich