Liebe Leserinnen und Leser,

drei Tage auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) haben einen nachdenklich machenden Eindruck hinterlassen.
Der offene Konflikt zwischen Bündnispartnern, der massive Eindruck einer chinesischen Expansionspolitik ohne jede Bereitschaft zum Interessenausgleich in Verträgen und vieles Weitere.

Da war die Rede der Bundeskanzlerin mit dem klaren Bekenntnis zu einer multilateralen Friedensordnung ein wichtiger Beitrag zum Auftrag an die europäischen Partner, gemeinsam in dieser neuen Weltordnung der Mächtigen Position zu beziehen und europäische Interessen zu vertreten.

Ein Kern dieser Aufgabe ist die deutsch-französische Kooperation. Es ist vor allem eine Aufgabe, die wir nicht den Regierungen überlassen dürfen, es ist die Aufgabe der Parlamente und der ganzen Gesellschaft.

Mit deutsch-französischen Städtepartnerschaften, dem Austausch von jungen Menschen, Austausch von Studentinnen und Studenten, der Zusammenarbeit von Betriebsräten und Vielem mehr.

Bald werden wir den Kooperationsvertrag des Bundestages mit der Assemblée National unterzeichnen und der deutsch-französischen Kooperation mehr Schwung geben.

Diese MSC hat eine nachhaltige Wirkung in der Berliner Politik gehabt. Es ist uns nochmal klar geworden, dass in der Abrüstung und Rüstungskontrollpolitik auf der Grundlage der Verteidigungsfähigkeit ein neues Rüstungskontrollregime nötig ist. Hier muss China einbezogen werden, dass große atomare Kapazitäten und Fähigkeiten entwickelt hat.

Dazu gehört auch die Aufforderung an Russland seine atomaren Kapazitäten - und auch in Russland leugnet niemand mehr, dass der INF-Vertrag von Russland gebrochen wurde - soweit zurückzuziehen, dass Europa nicht erreicht werden kann. Dazu gehört auch, dies kontrollieren zu können.

Und letzteres gilt auch für die in Rumänien stationierten Abfangraketen der USA.
Ein Thema der MSC war auch die Digitalisierung, welche gerade auch im militärischen Bereich von großer Bedeutung ist.

Im Bundestag haben wir endlich das Gesetz verabschiedet, mit dessen Hilfe wir den Ländern und Kommunen bei der Ausstattung der Schulen helfen wollen. Nachdem sich der Bundesrat am Mittwoch geeinigt hatte, konnten wir am Donnerstag die Grundgesetzänderung vornehmen. Mit klarer Mehrheit, gegen die AfD! Damit kann, so hoffe ich, mit hohem Tempo der Digitalpakt umgesetzt werden!

Und dann war da noch der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Nun nimmt er Fahrt auf und muss erstmal Regularien en masse erledigen.

Zurzeit absolviere ich ein juristisches Schnellseminar, da ein solcher Ausschuss unter sinngemäßer Anwendung der Strafprozessordnung tagt. Nun, auf geht es! Aber bei meiner Rechnung des Zeitbedarfs landen wir weit im Jahr 2020. Wir tagen immer am Donnerstag einer Sitzungswoche - beginnend um 13 Uhr und wir werden wohl nicht vor 22 Uhr enden. Der Untersuchungsausschuss stellt für alle beteiligten Abgeordneten und ihre Büros eine erhebliche Mehrbelastung dar. Gelingt es uns allerdings, Licht in das undurchsichtige Dickicht der Vergabepraxis zu bringen, hat sich es sich gelohnt.

Nun wünsche ich Euch ein erholsames Wochenende und einen guten Start in die kommende Woche.

Glück auf

Wolfgang Hellmich