Liebe Leserinnen und Leser,

zu allererst wünsche ich allen Leserinnen und Lesern ein gutes Jahr 2019, Gesundheit und Wohlergehen.
In dieser Sitzungswoche galt es ferner einen Meilenstein der demokratischen Partizipation zu würdigen. Denn am 19. Januar 1919, also morgen vor genau 100 Jahren, durften Frauen sich in Deutschland erstmals an Wahlen zur Nationalversammlung beteiligen. Bereits am Donnerstag fanden sich daher alle Kolleginnen und Kollegen im Plenum ein, um gemeinsam im Rahmen einer Feierstunde dieses entscheidenden Jahrestages zu gedenken. Vor allem die Sozialdemokraten waren es, die hierfür gestritten haben. Viele sagen - eine gute Entscheidung für Frauen - ich sage, eine gute Entscheidung für die Frauen und die Demokratie als
die Staatsform, in der Gleichheit für alle verwirklicht werden kann. Dies gilt es, in diesem Jahr zu verteidigen!

Bei der Europawahl im Mai geht es darum, ob der Weg zu einem geeinten Europa des Friedens und der Gerechtigkeit weiter gegangen wird - oder ob es eher zurück geht, in Richtung Nationalismus und Spaltung Europas. Dann werden wir im Wahlkampf für ein Europa streiten, in dem die Menschen spüren, dass es um ihre Freiheit und ihren konkreten Alltag geht. So ist eine europäische Arbeitslosenversicherung nicht mehr einfach so daher gesagt, sondern ein konkretes Programm. Und ich setze da auf junge Leute. Sie wollen keine neuen Grenzen, sie wollen z.B. mit Erasmus in anderen europäischen Staaten studieren oder auch
eine Ausbildung machen.

Des Weiteren müssen wir ganz konkret die politischen Rechte in den Blick nehmen. Nach dem Weggang des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen wird auf einmal eine Beobachtung der AfD möglich. Das haben
wir schon lange gefordert. Wir sehen doch die rechtsextremen Bestrebungen in der AfD bis in ihre Landtagsfraktion im Landtag NRW.

Eine wahrhafte Demokratie muss eben ihre Instrumente zum Schutz gegen politische Extremisten nutzen, und das sind eben
beispielsweise die Einrichtungen des Staatsschutzes!

Zum 1. Januar 2019 treten all die Gesetze und Reglungen in Kraft, für die sich vor allem Sozialdemokraten im Bund gestritten haben. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung tritt die Parität beim Beitrag wieder in Kraft, der Mindestlohn steigt - leider nicht im gewünschten Maße, aber immerhin. Hier will ich mal den Vorschlag des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion aufnehmen: Lassen wir den Mindestlohn per Gesetz auf 12,-? erhöhen und auf der Basis die Mindestlohnkommission weiterarbeiten!

Um die vereinbarte Mindestausbildungsvergütung wird es wohl Streit geben. Wenn sich die CDU-Bildungsministerin, fachlich zuständig und früher vor allem in der Hotelbranche tätig, am Bafög-Satz orientiert, dann orientieren wir uns an der tariflichen Ausbildungsvergütung, die spürbar höher angesetzt ist.

Und wenn wir schon bei sozialen Fragen sind: Eine Kindergrundsicherung ist ebenso nötig wie weitere Anpassungen zu Harz IV an die heutige Lage. Stichwort: Keine Einschränkungen beim Wohnen, keine Sanktionen für unter 25 Jährige. Handlungsbedarf besteht auch in weiteren sozialpolitischen Feldern. Wenn der Bundesgesundheitsminister anmahnt, dass die Mittel der Pflegeversicherung nicht reichen werden, dann ist das auch unsere Einschätzung. Allerdings haben wir haben eine Antwort und die lautet: Bürgerversicherung! Auch in der Pflege. Wenn wir alle Einkommen einbeziehen, dann wird das auch finanziell besser zu stemmen sein!

Dies sind einige der nächsten konkreten Schritte, mit denen wir unsere parlamentarische Regierungsarbeit fortsetzen werden. Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen Gelegenheit haben, über diese und andere Themen zu sprechen!

Glück Auf und viele Grüße!

Wolfgang Hellmich